Allgemeine Geschäftsbedingungen MOODBOARD Media GmbH (Verlag)

  1. Ein „Anzeigenauftrag“ im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (im folgenden Anzeige) eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.
  2. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Auftragsabschluss abzuwickeln.
  3. Die in den Anzeigenpreislisten bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Insertionsjahres in einer Druckschrift erscheinenden Anzeigen eines Auftraggebers (im folgenden AG) gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige.
  4. Der AG hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste von vornherein zu einem Nachlass berechtigt; der Anspruch muss innerhalb eines Monats nach Ablauf des Insertionsjahres geltend gemacht werden.
  5. Wird der Auftrag aus Umständen nicht abgewickelt, die der AG zu vertreten hat, so hat er, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zurückzuerstatten.
  6. Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen, Zeichnungen, Entwürfe und für nicht verwandte Probesätze gehen zu Lasten des AG.
  7. Bei Preiserhöhungen bleibt eine Ausdehnung auf bereits laufende Aufträge vorbehalten.
  8. Für die Unterbringung von Anzeigen an bestimmten Plätzen einer Druckschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass dies dem AG ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.
  9. Ein Rücktritt vom Auftrag ist ausgeschlossen.
  10. Für rechtzeitige Lieferung der Druckunterlagen/-daten ist der AG verantwortlich. Die Aufbewahrungspflicht endet sechs Monate nach Ablauf des Auftrages.
  11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der AG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der AG den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgerecht zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
  12. Die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe von Anzeigen ist nur möglich, wenn einwandfreie Druckunterlagen/-daten geliefert werden. Der AG hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen. Reklamationen müssen innerhalb vier Wochen nach Eingang von Rechnungen und Beleg geltend gemacht werden. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt der Verlag keine Haftung.
  13. Der Verlag achtet soweit wie möglich von sich aus darauf, dass konkurrierende Anzeigen möglichst auf verschiedenen sich nicht gegenüberstehenden Seiten untergebracht werden. Ein Anspruch auf Konkurrenzausschluss besteht jedoch grundsätzlich nicht. Wird zwischen dem AG und Verlag ein Konkurrenzausschluss vereinbart, so gilt dieser nur für zwei gegen­überliegende Seiten und für Anzeigen, die mindestens 1/2 Seite groß sind. Ist ein Auftrag platzgebunden, ist der Ausschluss von Mitbewerbern nicht möglich.
  14. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
  15. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Verlages abzulehnen. Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung des Verlages. Diese berechtigt den Verlag zur Erhebung eines Verbundaufschlages. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem AG unverzüglich mitgeteilt.
  16. Der AG gewährleistet, dass er alle zur Veröffentlichung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der AG trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten sonstigen Werbemittel. Er stellt den Verlag im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der AG ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die wettbewerbsrechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtliche bereitgestellte Anzeigen, trägt ausschließlich der AG.
  17. Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn eine Auflagenhöhe zugesichert ist und diese um mehr als 20 % sinkt.
  18. Falls eine Druckschrift ihr Erscheinen einstellt oder unterbricht, kann der AG für Aufwendungen an Text, Graphik, Herstellung von Druckunterlagen usw., die dadurch gegenstandslos werden, keinerlei irgendwie geartete Forderungen stellen.
  19. Der Verlag hat mit der Verteilung der Medien seine Pflichten aus dem Vertrag erfüllt.
  20. Auf Wunsch wird dem AG nach Erscheinen der Anzeige ein Belegexemplar kostenlos zur Verfügung gestellt, sofern Art und Umfang des Auftrags dies rechtfertigen. Kann ein komplettes Belegexemplar nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, so tritt an seine Stelle ein Seitenbeleg.
  21. Für die Berechnung der Anzeigen gelten die jeweiligen Preislisten der Druckschriften, die bei Erscheinen der Anzeigen Gültigkeit haben. Etwaige Nachberechnungen oder Gutschriften bleiben vorbehalten.
  22. Sind keine besonderen Größenvorschriften angegeben, wird die tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt.
  23. Alle Preise gelten für Inlandsaufträge zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer.
  24. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Im Falle eines jeden Zahlungsverzuges, z. B. auch bei gerichtlicher Vertragshilfe, Einleitung eines Vergleichsverfahrens, des Konkurses o. Ä., wird ein etwa eingeräumter Nachlass hinfällig und nachberechnet; außerdem werden Verzugszinsen sowie Mahn‑ und Einziehungskosten berechnet. Die Ausführung von Aufträgen kann bis zur völligen Zahlung aller Rückstände zurückgestellt werden. Unter-brechungen in der Abwicklung laufender Aufträge infolge Zahlungsverzuges berechtigen nicht zur Verlängerung der Abnahmefrist und gewähren dem AG keinen Schaden-ersatzanspruch.
  25. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für Aufträge aus Österreich und der Schweiz. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel und Scheck-klagen, der Sitz des Verlages vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages, auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des AG im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Stand: Juli 2016